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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Das Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Die Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot 
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Recht auf Widerruf
Artikel 7 - Kosten im Falle des Rücktritts
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Einhaltung und Gewährleistung
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Fortlaufende Leistungen: Dauer, Beendigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

  1. Karenzzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und die mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Laufzeitgeschäft: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
  7. Musterformular: das vom Gewerbetreibenden zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken im Rahmen eines vom Gewerbetreibenden organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eingesetzt werden;
  10. Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in einem Raum befinden
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.


Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Jane Endurance, AfricanFabs
Hamerstraat 3 C 1135 GA Edam
Die Niederlande

E-Mail-Adresse: info@africanfabs.com

Nummer der Handelskammer: 71804420
MwSt.-Identifikationsnummer: NL002440578B36

LUCID registration number: DE4418347563445

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Gewerbetreibenden und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher geschlossen wird.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so wird dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt, dass er ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos entweder elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
  4. Falls zusätzlich zu diesen allgemeinen Bedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Bedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitiger Absprache unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Anwendungsbereich der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
  6. Situationen, die nicht von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedeckt sind, müssen "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
  7. Jede Unklarheit bezüglich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss "im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen interpretiert werden.

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot richtig einschätzen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese ein getreues Abbild der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
  4. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können nicht zu einer Entschädigung oder Auflösung der Vereinbarung führen.
  5. Die Abbildungen der Produkte sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Das Unternehmen kann nicht garantieren, dass die gezeigten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
  6. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher ersehen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • der Preis einschließlich Steuern;
    • die möglichen Kosten für den Versand;
    • die Art und Weise, wie die Vereinbarung zustande kommen soll und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind;
    • ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
    • die Art und Weise der Zahlung, der Lieferung und der Durchführung des Vertrages;
  • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
  • die Höhe des Fernkommunikationstarifs, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
  • ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
  • die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages gemachten Angaben überprüfen und auf Wunsch korrigieren kann;
  • alle anderen Sprachen außer Niederländisch, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
  • die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines längeren Geschäfts.

 

Artikel 5 - Die Vereinbarung

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der elektronischen Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege zustande kommt, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung treffen und eine sichere Webumgebung gewährleisten. Ist der Verbraucher in der Lage, elektronisch zu bezahlen, trifft der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - über die Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren informieren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:
  6. Die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
  7. die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
  9. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, es sei denn, der Gewerbetreibende hat sie dem Verbraucher bereits vor Vertragsabschluss mitgeteilt;
  10. die Voraussetzungen für die Kündigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
  11. Im Falle eines Laufzeitvertrags gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
  12. Jede Vereinbarung wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 - Recht auf Widerruf

Bei Lieferung der Produkte:

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen aufzulösen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher und dem Unternehmer benannten Vertreter.
  2. Während dieser Zeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und - soweit zumutbar - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, und zwar gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
  3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts darüber informieren. Der Verbraucher muss dies mit Hilfe des Musterformulars bekannt geben. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgeschickt wurde, z. B. durch einen Einlieferungsbeleg.
  4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht angegeben hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgegeben hat, ist der Kauf eine Tatsache.

Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen:

  1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, zu kündigen.
  2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher auf die angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers im Angebot und / oder spätestens bei der Lieferung konzentrieren.


Artikel 7 - Kosten im Falle des Rücktritts

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er lediglich die Kosten der Rücksendung zu tragen.
  2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung ist, dass die Ware bereits beim Händler eingetroffen ist oder ein schlüssiger Nachweis der Rücksendung erbracht werden kann. Die Erstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
  3. Ist die Ware durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers beschädigt worden, so haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung der Ware.
  4. Der Verbraucher kann nicht für eine Minderung des Warenwerts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat; dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

 

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher bei den in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkten von seinem Widerrufsrecht ausschließen. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts ist nur dann gültig, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich erklärt hat. Die genauen Rückgabebedingungen und Rückgabeanweisungen finden Sie in unseren Rückgabebedingungen.
  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte
  3. die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers erstellt worden sind;
  4. die eindeutig persönlicher Natur sind;
  5. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
  6. Die schnell verderben oder altern;
  7. deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die sich der Kontrolle des Unternehmers entziehen;
  8. Für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
  9. Für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
  10. Für Hygieneprodukte, bei denen der Verbraucher das Siegel aufgebrochen hat.
  11. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich
  12. für Unterbringung, Beförderung, Restaurantbesuche oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
  13. mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;
  14. über Wetten und Lotterien.


Artikel 9 - Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Im Gegensatz zum vorherigen Absatz kann der Händler Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die er keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Preisempfehlungen handelt, wird bei dem Angebot erwähnt.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
  5. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
  6. der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
  7. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
  8. Alle Preise sind vorbehaltlich von Druckfehlern und Irrtümern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druckfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.


Artikel 10 - Einhaltung und Gewährleistung

  1. Der Gewerbetreibende garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur geleistete Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund der Vereinbarung gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
  3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgegeben werden.
  4. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für irgendeine Beratung bezüglich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
  • Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert oder sie von Dritten reparieren und/oder verändern lassen;
  • Die gelieferten Produkte sind anormalen Bedingungen ausgesetzt worden oder werden anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers behandelt und/oder auf der Verpackung behandelt;
  • Die Mangelhaftigkeit ist ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen, die der Staat in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 - Lieferung und Durchführung

  1. Das Unternehmen geht bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen mit der größtmöglichen Sorgfalt vor.
  2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, aber nicht später als 30 Tage aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Entschädigung.
  4. Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus den genannten Lieferterminen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung.
  5. Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
  6. Sollte die Lieferung eines bestellten Produktes nicht möglich sein, wird sich der Unternehmer um einen Ersatzartikel bemühen. Die Tatsache, dass ein Ersatzartikel geliefert wird, wird spätestens bei der Lieferung in klarer und verständlicher Form mitgeteilt. Das Widerrufsrecht kann bei Ersatzartikeln nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
  7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.



Artikel 12 - Geschäfte mit verlängerter Laufzeit: Dauer, Beendigung und Verlängerung

Terminierung

  1. Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag für einen bestimmten Zeitraum abschließen, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit die geltenden Kündigungsregeln und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Vereinbarungen kündigen
  • jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
  • sie zumindest so beenden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
  • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Erweiterung

  1. Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften automatisch um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher das Recht hat, diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen.
  3. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht hat, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen, wobei die Kündigungsfrist drei Monate nicht überschreiten darf, wenn der Vertrag die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften zum Gegenstand hat, jedoch weniger als einmal im Monat.
  4. Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Belieferung mit Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer

  1. Dauert ein Vertrag länger als ein Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 - Zahlung

  1. Sofern kein anderes Datum vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu entrichten. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
  2. Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den gelieferten Daten oder der angegebenen Zahlung unverzüglich an den Betreiber zu melden.
  3. Im Falle der Nichtzahlung seitens des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen berechtigt, dem Verbraucher alle angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilt wurden.


Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen vollständig und klar beschrieben und dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vorgelegt werden.
  3. Beschwerden, die beim Gewerbetreibenden eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Der Verbraucher sollte dem Unternehmer mindestens vier Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist kommt es zu einer Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.


Artikel 15 - Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Bedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland lebt.
  2. Das Wiener Kaufrechtsübereinkommen ist nicht anwendbar.


Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und sollten schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich aufbewahren kann.

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